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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-255791]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
M031  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 620/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 620/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/15659 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 983 , S. 585 - 585
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Soziale Sicherung

Schlagwörter

Betriebliche Altersversorgung; GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz; Krankenversicherungsbeitrag

Vorgangsablauf