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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-255736]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Bericht, Gutachten, Programm  
 
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2019  
Initiative:
Bundesregierung
 
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/15358 (Unterrichtung)
BR-Drs 615/19 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Verteidigung ;
Außenwirtschaft ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Rüstungsexportpolitik der Regierung, Schärfung der Politischen Grundsätze, Sicherung des Endverbleibs (Post-Shipment-Kontrollen), Vertrag über den Waffenhandel, aktuelle Genehmigungszahlen  

Schlagwörter

Ausfuhrbeschränkung; Bericht der Bundesregierung; Genehmigung; Kleinwaffe; Rüstungsexportbericht ; Waffenhandel

Vorgangsablauf