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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-255736]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Bericht, Gutachten, Programm  
 
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2019  
Initiative:
Bundesregierung
 
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/15358 (Unterrichtung)
BR-Drs 615/19 (Unterrichtung)
Plenum:
Mitteilung:  BT-PlPr 19/141 , S. 17722C - 17722D
Sachgebiete:
Verteidigung ;
Außenwirtschaft ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Rüstungsexportpolitik der Regierung, Schärfung der Politischen Grundsätze, Sicherung des Endverbleibs (Post-Shipment-Kontrollen), Vertrag über den Waffenhandel, aktuelle Genehmigungszahlen  

Schlagwörter

Ausfuhrbeschränkung; Bericht der Bundesregierung; Genehmigung; Kleinwaffe; Rüstungsexportbericht ; Waffenhandel

Vorgangsablauf

BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (federführend)
 
14.11.2019 - BT-Drucksache 19/15358
Anl. Politische Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport und zu Kleinwaffen, GEMEINSAMER STANDPUNKT 2008/944/GASP vom 8. Dezember 2008, Ausfuhrgenehmigungen, Gesamtübersicht 1. Halbjahre 2018 und 2019, Bestimmungsländer u.a.
BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
15.11.2019 - BR-Drucksache 615/19
BT -
Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT, Urheber: Bundestag
 
29.11.2019 - BT-Drucksache 19/15584
Ausschüsse:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie (federführend), Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Haushaltsausschuss, Verteidigungsausschuss
BT -
Mitteilung
 
17.01.2020 - BT-Plenarprotokoll 19/141, S. 17722C - 17722D
 
S. 17722C - Mitteilung über Absehen von Berichterstattung