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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-255455]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates - Änderung des Bundesmeldegesetzes
hier: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Eintragung von Auskunftssperren für Berufsgruppen, die sich aufgrund ihrer Berufsausübung in einer Gefährdungslage befinden sowie Privatpersonen, die durch ihr grundrechtskonformes Verhalten zur Zielscheibe gewaltbereiter Gruppen geworden sind
 
Initiative:
Bremen
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 613/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 983 , S. 596 - 596
Absetzung von der TO:  BR-PlPr 984 , S. 623 - 623
Sachgebiete:
Staat und Verwaltung ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Zunehmende Anzahl an Auskunftssperren bei den Meldebehörden, vom Bundesverwaltungsgericht formulierte Anforderungen an Auskunftssperren als zu hoch, Melderegisterauskunft als mögliche Gefahr für bestimmte Personengruppen, Forderung nach ausdrücklicher Regelung von Fallkonstellationen für erfolgreiche Anträge auf die Eintragung von Auskunftssperren im Bundesmeldegesetz, Verlängerung der Befristung von Auskunftssperren auf fünf Jahre, Unterrichtung betroffener Personen über Auskunftsersuchen und jede Erteilung einer Melderegisterauskunft  

Schlagwörter

Auskunfterteilung; Bundesmeldegesetz; Extremismus; Journalist; Meldewesen ; Personenbezogene Daten; Politiker

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Bremen
 
13.11.2019 - BR-Drucksache 613/19
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend), Ausschuss für Kulturfragen
BR -
Ausschusszuweisung
 
29.11.2019 - BR-Plenarprotokoll 983, TOP 42, S. 596 - 596
Beschluss:
S. 596 - Ausschusszuweisung (613/19)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
09.12.2019 - BR-Drucksache 613/1/19
 
In: Ablehnung, K: Annahme 
BR -
Absetzung von der TO
 
20.12.2019 - BR-Plenarprotokoll 984, TOP 10, S. 623 - 623
Beschluss:
S. 623 - Absetzung von TO; Auschussrückverweisung (613/19)