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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-255455]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates - Änderung des Bundesmeldegesetzes
hier: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Eintragung von Auskunftssperren für Berufsgruppen, die sich aufgrund ihrer Berufsausübung in einer Gefährdungslage befinden sowie Privatpersonen, die durch ihr grundrechtskonformes Verhalten zur Zielscheibe gewaltbereiter Gruppen geworden sind
 
Initiative:
Bremen
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 613/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 983 , S. 596 - 596
Sachgebiete:
Staat und Verwaltung ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Zunehmende Anzahl an Auskunftssperren bei den Meldebehörden, vom Bundesverwaltungsgericht formulierte Anforderungen an Auskunftssperren als zu hoch, Melderegisterauskunft als mögliche Gefahr für bestimmte Personengruppen, Forderung nach ausdrücklicher Regelung von Fallkonstellationen für erfolgreiche Anträge auf die Eintragung von Auskunftssperren im Bundesmeldegesetz, Verlängerung der Befristung von Auskunftssperren auf fünf Jahre, Unterrichtung betroffener Personen über Auskunftsersuchen und jede Erteilung einer Melderegisterauskunft  

Schlagwörter

Auskunfterteilung; Extremismus; Journalist; Meldewesen ; Personenbezogene Daten; Politiker

Vorgangsablauf