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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-255046]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zum vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 570/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 982 , S. 542 - 542
BR-Sitzung:  BR-PlPr 983 , S. 595 - 595
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Ausdehnung der Evaluation auf weitere Fragestellungen wie zur Frage der informierten Einwilligung, zu Transparenz- und Informationspflichten oder zum Recht auf Kopie, Berücksichtigung der Entwicklungen in der Informationstechnologie, Bewertung der Instrumente zur Selbstregulierung wie Verhaltensregeln und Zertifizierungen oder das Kohärenzverfahren, Bewahrung des nationalen Datenschutzniveaus und Anpassung der EU-Vorschriften an das Bundesrecht, Unterrichtung des Bundesrates über den Fortgang der Verhandlungen  

Schlagwörter

Datenschutz; Datenschutz-Grundverordnung ; Europäische Kommission; Evaluation ; Informations- und Kommunikationstechnik; Personenbezogene Daten; Verordnung der EU

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Bayern
 
06.11.2019 - BR-Drucksache 570/19
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
08.11.2019 - BR-Plenarprotokoll 982, TOP 64, S. 542 - 542
Beschluss:
S. 542 - Ausschusszuweisung (570/19)
 
BR -
BR-Sitzung
 
29.11.2019 - BR-Plenarprotokoll 983, TOP 37, S. 595 - 595
 
Jens Kerstan, Stellv. MdBR (Senator, Präses der Behörde für Umwelt und Energie), Hamburg, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 595
Beschluss:
S. 595 - Annahme (570/19)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
29.11.2019 - BR-Drucksache 570/19(B)