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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-255046]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zum vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 570/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 982
Sachgebiete:
Recht

Schlagwörter

Datenschutz-Grundverordnung; Personenbezogene Daten

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Bayern
 
06.11.2019 - BR-Drucksache 570/19
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
08.11.2019 - BR-Plenarprotokoll 982, TOP 64
Beschluss:
Ausschusszuweisung (570/19)