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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-254984]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates - Verbraucherschutz im Onlinehandel stärken - Fake-Shops effektiv bekämpfen  
Initiative:
Baden-Württemberg
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 569/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 982 , S. 538 - 538
BR-Sitzung:  BR-PlPr 984 , S. 648 - 648
Sachgebiete:
Recht ;
Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Inhalt

Verbreitung betrügerischer Online-Shops, Verwendung von auf Identiätsdiebstahl basierenden echten Adressdaten, Schutz der Verbraucher, Erstellung einer Website zur Veröffentlichung identifizierter Fake-Shops durch die Verbraucherzentrale, Schaffung eines Rechtsrahmens zur Einführung einer Identitätsprüfung im Rahmen der Registrierung von "de-Domains", Kooperation zwischen den Akteuren des Verbraucherschutzes und den Ermittlungsbehörden  

Schlagwörter

Datenschutz; Elektronischer Handel ; Identitätsdiebstahl; Identitätsfeststellung; IT-Kriminalität; Verbraucherschutz; Verbraucherzentrale Bundesverband; Website

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Baden-Württemberg
 
05.11.2019 - BR-Drucksache 569/19
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Wirtschaftsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
08.11.2019 - BR-Plenarprotokoll 982, TOP 63, S. 538 - 538
 
Peter Hauk, Stellv. MdBR (Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz), Baden-Württemberg, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 538
Beschluss:
S. 538 - Ausschusszuweisung (569/19)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
09.12.2019 - BR-Drucksache 569/1/19
 
R, AV, EU: Annahme - In, Wi: Annahme in geänderter Fassung 
BR -
BR-Sitzung
 
20.12.2019 - BR-Plenarprotokoll 984, TOP 11, S. 648 - 648
Beschluss:
S. 648 - Annahme in geänderter Fassung (569/19)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
20.12.2019 - BR-Drucksache 569/19(B)