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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-254949]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen  
GESTA-Ordnungsnummer:
N016  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 19/14746)
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/14746 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/15127 (Beschlussempfehlung)
BT-Drs 19/15197 (Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/125 , S. 15623D - 15635B
2. Beratung:  BT-PlPr 19/128 , S. 16037B - 16066A
3. Beratung:  BT-PlPr 19/128 , S. 16062A
Durchgang:  BR-PlPr 983 , S. 574 - 580
Sachgebiete:
Umwelt ;
Energie

Inhalt

Festlegung jährlich verringerter Emissionsmengen als Beitrag zur Einhaltung der Sektorziele nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz sowie der Mindestverpflichtung nach der EU-Klimaschutzverordnung, Inverkehrbringer oder Lieferanten fossiler Brenn- und Kraftstoffe (vorgelagerte Handelsebene statt der direkten Emittenten) als Handelsteilnehmer, damit Bepreisung von CO2 in den Sektoren Wärme und Verkehr, in der Einführungsphase Verkauf der Emissionszertifikate zu Festpreisen, Festlegung von Preiskorridoren, Ausgabe im Versteigerungsverfahren, Übertragbarkeit und Handelbarkeit

Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Klimaschutzplan 2050 ; Verordnung (EU) 2018/842 vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156, 19.06.2018, S. 26)
Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 533/19 GESTA N015

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung  

Schlagwörter

zuklappen Brennstoff ; Brennstoffemissionshandelsgesetz ; Emissionshandel ; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Klimaschutz; Kohlendioxid; Kraftstoff; Luftreinhaltung; Programm der Bundesregierung; Regierungsprogramm; Verkehr; Verordnung der EU; Versteigerung; Wärmeversorgung

Vorgangsablauf