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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-254775]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Anfrage zum Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes und zum heimlichen Betreten von Wohnungen  
Initiative:
Fraktion der AfD
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/14602 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/15219 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Innere Sicherheit

Schlagwörter

Bundesamt für Verfassungsschutz; Bundesverfassungsschutzgesetz; Gesetzgebung; Landesamt für Verfassungsschutz; Nachrichtendienstliche Mittel; Verfassungsschutz ; Wohnung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der AfD
 
30.10.2019 - BT-Drucksache 19/14602
 
Beatrix von Storch, MdB, AfD, Kleine Anfrage
Dr. Bernd Baumann, MdB, AfD, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (federführend)
 
14.11.2019 - BT-Drucksache 19/15219