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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-254650]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung  
Initiative:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 528/19 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 982 , S. 541 - 541
Verkündung:
Verordnung vom 26.11.2019 - Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 43 02.12.2019 S. 1865
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Erlaubnis für britische Staatsangehörige nach einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zur Ausübung jeder Beschäftigung unabhängig ihrer Qualifikation und dem Sitz des Arbeitgebers, kein Zustimmungserfordernis durch die Bundesagentur für Arbeit, Schaffung eines privilegierten Arbeitsmarktzugangs wie für Staatsangehörige wichtiger Handelspartner  

Schlagwörter

Arbeitserlaubnis; Ausländischer Arbeitnehmer; Beschäftigungsverordnung ; Brexit; Großbritannien; Staatsangehörigkeit

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
 
23.10.2019 - BR-Drucksache 528/19
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
BR-Sitzung
 
08.11.2019 - BR-Plenarprotokoll 982, TOP 48, S. 541 - 541
 
Anne Spiegel, Stellv. MdBR (Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz), Rheinland-Pfalz, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 541
Beschluss:
S. 541 - Zustimmung (528/19), gemäß Art. 80 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
08.11.2019 - BR-Drucksache 528/19(B)