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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-254565]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen  
GESTA-Ordnungsnummer:
D051  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 19/14339)
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/14339 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/15126 (Beschlussempfehlung)
BT-Drs 19/15239 (Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/122 , S. 15123A - 15145D
2. Beratung:  BT-PlPr 19/128 , S. 16037B - 16066A
3. Beratung:  BT-PlPr 19/128 , S. 16061C
Durchgang:  BR-PlPr 983 , S. 574 - 580
Sachgebiete:
Umwelt ;
Verkehr ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Weitere Verteuerung des klima- und umweltschädlichen Fliegens durch Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 als Maßnahme zur Minderung von Treibhausgasemissionen, Anpassung des Verwaltungsverfahrens;
Änderung versch. §§ und Anlagen Luftverkehrsteuergesetz

Bezug: Eckpunktepapier der Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm 2030 vom 20. September 2019
Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 515/19 GESTA D045  

Schlagwörter

Klimaschutz ; Luftreinhaltung; Luftverkehr; Luftverkehrsteuer ; Luftverkehrsteuergesetz ; Programm der Bundesregierung; Treibhausgas

Vorgangsablauf