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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-254562]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Im Vermittlungsverfahren  
GESTA-Ordnungsnummer:
D050  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 19/14338)
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/14338 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/15125 (Beschlussempfehlung)
BT-Drs 19/15229 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/122 , S. 15123A - 15145D
2. Beratung:  BT-PlPr 19/128 , S. 16037B - 16066A
3. Beratung:  BT-PlPr 19/128 , S. 16061A
Durchgang:  BR-PlPr 983 , S. 574 - 580
Sachgebiete:
Umwelt ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Nationale Maßnahmen zur Erreichung auf internationaler und EU-Ebene vereinbarter Ziele zur CO2-Reduktion: Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastung von Fernpendlern durch Anhebung der Entfernungspauschale u.a., Senkung der Umsatzsteuer zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personenschienenfernverkehrs, Ermöglichung eines besonderen Grundsteuer-Hebesatzes auf Gebiete für Windenergieanlagen sowie höherer Emissionsstandards bei der Genehmigung gewerblichen Personenbeförderungsverkehrs;
Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigungen

Bezug: Auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris beschlossene Ziele der Begrenzung der Erderwärmung ; EU-Vereinbarung zu verbindlichen europäischen und nationalen Zielen zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes bis 2030
Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 514/19 GESTA D026

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen  

Schlagwörter

zuklappen Bausanierung; Einkommensteuergesetz; Entfernungspauschale; Gebäudeenergieeffizienz; Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht ; Grundsteuer; Grundsteuergesetz; Klimaschutz ; Kohlendioxid; Luftreinhaltung; Öffentlicher Personenverkehr; Pendler; Personenbeförderungsgesetz; Schienenpersonenverkehr; Steuerpolitik; Steuerrecht; Steuersenkung; Steuertarif; Umsatzsteuer; Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung; Umsatzsteuergesetz; Windenergieanlage; Wohneigentum

Vorgangsablauf