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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-254559]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen  
GESTA-Ordnungsnummer:
N014  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 19/14337)
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/14337 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/15128 (Beschlussempfehlung)
BT-Drs 19/15230 (Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/122 , S. 15123A - 15145D
2. Beratung:  BT-PlPr 19/128 , S. 16037B - 16066A
3. Beratung:  BT-PlPr 19/128 , S. 16060A - 16060B
Durchgang:  BR-PlPr 983 , S. 574 - 580
Sachgebiete:
Umwelt

Inhalt

Gesetzliche Normierung nationaler, europäischer und internationaler Klimaschutzziele: sektorbezogene Jahresemissionsmengen mit Berichterstattung des Umweltbundesamtes und ggf. Anpassungen und Festlegung zusätzlichen Maßnahmen, Einrichtung eines Expertenrats für Klimafragen mit Berichterstattung an Bundesregierung und Bundestag, Konkretisierung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, Anpassungen gesetzlicher Rahmenbedingungen des Energie- und Klimafonds;
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung Anlage 5 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie §§ 2 und 4 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"; Verordnungsermächtigungen

Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag betr. Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung nach dem Klimaschutzplan 2050 ; Entscheidung Nr. 406/2009/EG vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (Effort Sharing Decision) (ABl. L 140, 05.06.2009, S. 136); Verordnung (EU) 2018/842 vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156, 19.06.2018, S. 26)
Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 521/19 GESTA N013

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Berücksichtigung ökologischer, sozialer und ökonomischer Folgen, Möglichkeit der Veränderung der Sektoraufteilung der Jahresemissionsmengen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages sowie der Erstellung von Sondergutachten durch den Expertenrat für Klimafragen, Schutz personenbezogener Daten; Klarstellungen; Annahme einer Entschließung betr. Stärkung der Kontrollaufgabe des Bundestages gegenüber der Bundesregierung in der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik sowie Aufnahme einer jährlichen Plenarwoche "Nachhaltigkeit und Klima" in den Parlamentskalender mit einem Plenartag einschl. Berichtsmöglichkeit der Bundesministerien  

Schlagwörter

zuklappen Bericht; Bundes-Klimaschutzgesetz ; Datenschutz; Energiepolitik; Energie- und Klimafonds; Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung; Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften ; Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds; Gremium; Gutachten; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Klima; Klimaabkommen von Paris; Klimaschutz ; Luftreinhaltung; Luftverunreinigung; Nachhaltige Entwicklung; Öffentliche Verwaltung; Parlamentarische Kontrolle; Personenbezogene Daten; Programm der Bundesregierung; Sachverständiger; Treibhausgas; Umweltbundesamt; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verordnung der EU

Vorgangsablauf