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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-254396]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Überwiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
I009  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 518/19 (bes.eilbed.))
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 518/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/14977 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/127 , S. 15857C - 15859B
1. Durchgang:  BR-PlPr 983 , S. 597 - 597
Sachgebiete:
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Staat und Verwaltung

Inhalt

Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt als koordinierende und unterstützende Einrichtung auf Bundesebene zur Stärkung und Förderung der Kultur des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts: Bereitstellung von Serviceangeboten und Informationen bei der Organisationsentwicklung, Förderung digitaler Innovationen, Stärkung strukturschwacher und ländlicher Regionen, Vernetzung von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, begleitende Forschung; Detailregelungen zu Rechtsstellung, Stiftungszweck, Vermögen, Organen, Satzung, Beschäftigten, Haushalt, Rechtsaufsicht, Auflösung, Evaluierung der Gesetzeswirkungen und Berichterstattung innerhalb von 5 Jahren nach Inkraftreten

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/14336 GESTA B073  

Schlagwörter

zuklappen Beratung; Bericht der Bundesregierung; Bürgerschaftliches Engagement ; Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ; Digitalisierung; Ehrenamtliche Tätigkeit; Forschungsprojekt; Gesetzesfolgenabschätzung; Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt ; Ländlicher Raum; Strukturschwaches Gebiet; Verein

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (federführend), Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (federführend), Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (federführend)
 
18.10.2019 - BR-Drucksache 518/19
Anl. Stellungnahme der BRg zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend), Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (federführend), Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (federführend), Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (federführend)
 
11.11.2019 - BT-Drucksache 19/14977
Anl. Stellungnahme der BRg zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates
BT -
1. Beratung
 
14.11.2019 - BT-Plenarprotokoll 19/127, S. 15857C - 15859B
Beschluss:
S. 15859A - Überweisung (19/14977)
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (federführend), Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Kultur und Medien, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Haushaltsausschussgemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Haushaltsausschuss, Ausschuss für Inneres und Heimat, Sportausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
15.11.2019 - BR-Drucksache 518/1/19
 
In, AV: keine Einwendungen - AIS: Änderungsvorschläge 
BR -
1. Durchgang
 
29.11.2019 - BR-Plenarprotokoll 983, TOP 44, S. 597 - 597
 
Stefanie Drese, Stellv. MdBR (Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung), Mecklenburg-Vorpommern, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 597
Beschluss:
S. 597 - Stellungnahme: Änderungsvorschläge (518/19), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
29.11.2019 - BR-Drucksache 518/19(B)
BT -
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg, Urheber: Bundesregierung
 
03.12.2019 - BT-Drucksache 19/15660
BT -
Änderung der Ausschussüberweisung
 
11.12.2019 - BT-Plenarprotokoll 19/133, S. 16555C - 16556A
Beschluss:
S. 16555D - Überweisung (19/14977, 19/15660)
 
Ausschüsse:
Finanzausschussnachträgliche Überweisung
BT -
Nachträgliche Überweisung, Urheber: Bundestag
 
13.12.2019 - BT-Drucksache 19/15933
Ausschüsse:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (federführend), Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Kultur und Medien, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Finanzausschuss, Haushaltsausschuss, Ausschuss für Inneres und Heimat, Sportausschuss
 
Nachträgliche Überweisung der Stellungnahme BR und Gegenäußerung der BRg gem. § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT