Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-254160]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten  
Initiative:
Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
 
Aktueller Stand:
Einbringung beschlossen  
GESTA-Ordnungsnummer:
C108  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 498/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 498/19 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 982 , S. 528 - 529
BR-Sitzung:  BR-PlPr 983 , S. 585 - 585
Sachgebiete:
Recht ;
Innere Sicherheit

Schlagwörter

Antisemitismus; Hasskriminalität; Politische Straftat; Rechtsextremismus; Strafe; Strafverfolgung; Strafzumessung

Vorgangsablauf