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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-254159]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Verordnung zur Anpassung von aufenthalts- und personalausweisrechtlichen Vorschriften  
Initiative:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 496/19 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 983 , S. 585 - 585
Sachgebiete:
Staat und Verwaltung ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Änderung der Aufenthaltsverordnung, Änderung der Personalausweisverordnung;
Anpassung von Regelungen zur Ausgestaltung des elektronischen Aufenthaltstitels, Abbildung von Klebeetiketten nebst Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel und zur Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung  

Schlagwörter

Aufenthaltsrecht ; Aufenthaltsverordnung; Personalausweis; Personalausweisverordnung

Vorgangsablauf