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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-254157]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung und weiterer Vorschriften (Waffenrechtsänderungsverordnung - WaffRÄndV)  
Initiative:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 495/19 (Verordnung)
Sachgebiete:
Innere Sicherheit

Inhalt

Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung, Änderung der Beschussverordnung, Änderung der NWRG-Durchführungsverordnung, Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung;
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Kennzeichnungsvorschriften von Waffen, Regelungen zum Verbringen, Deaktivierungsstandards, Regelung des Antragsverfahrens für die Prüfung unbrauchbar gemachter Schusswaffen, technische Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung von Herstellern und Händlern an die Behörden  

Schlagwörter

Allgemeine Waffengesetz-Verordnung; Beschussverordnung; Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Meldewesen; NWRG-Durchführungsverordnung; Register; Waffenbesitz; Waffenrecht ; Waffenrechtsänderungsverordnung

Vorgangsablauf