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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-254152]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Vierte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung  
Initiative:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 493/19 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 983 , S. 585 - 585
Sachgebiete:
Staat und Verwaltung

Inhalt

Verlängerung der befristeten Anhebung der Versorgungszuschläge für Beamte bis zum 31. Dezember 2024, Regelung zur Anerkennung von Aufwendungen für Wertguthabenvereinbarungen  

Schlagwörter

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verwaltungskosten; Verwaltungskostenfeststellungsverordnung

Vorgangsablauf