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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-254054]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Verordnung zur Durchführungsvereinbarung vom 15. Juni 2017 zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungswidrigkeiten  
Initiative:
Bundesregierung
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 488/19 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 983 , S. 585 - 585
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Inkraftsetzung der Durchführungsvereinbarung  

Schlagwörter

Polizeiliche Zusammenarbeit ; Rechtshilfe in Strafsachen; Tschechische Republik

Vorgangsablauf