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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-253918]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts  
Initiative:
Berlin
Nordrhein-Westfalen
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 492/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 982 , S. 534 - 534
Sachgebiete:
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Anwendung des § 2, Ermöglichung eines geordneten Wechsels in das neue Besteuerungssystem durch Verlängerung der Übergangsfrist  

Schlagwörter

Juristische Person; Kommunale Gebietskörperschaft; Kommunale Zusammenarbeit ; Umsatzsteuer ; Umsatzsteuergesetz

Vorgangsablauf