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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-253918]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts  
Initiative:
Berlin
Nordrhein-Westfalen
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 492/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 982 , S. 534 - 534
BR-Sitzung:  BR-PlPr 984 , S. 647 - 647
Sachgebiete:
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Anwendung des § 2, Ermöglichung eines geordneten Wechsels in das neue Besteuerungssystem durch Verlängerung der Übergangsfrist  

Schlagwörter

Juristische Person; Kommunale Gebietskörperschaft; Kommunale Zusammenarbeit ; Umsatzsteuer ; Umsatzsteuergesetz

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen und Berlin
 
11.10.2019 - BR-Drucksache 492/19
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
Ausschusszuweisung
 
08.11.2019 - BR-Plenarprotokoll 982, TOP 29, S. 534 - 534
Beschluss:
S. 534 - Ausschusszuweisung (492/19)
 
BR -
BR-Sitzung
 
20.12.2019 - BR-Plenarprotokoll 984, TOP 9, S. 647 - 647
 
Ina Scharrenbach, Stellv. MdBR (Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung), Nordrhein-Westfalen, Rede, S. 647
Beschluss:
S. 647 - Annahme (492/19)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
20.12.2019 - BR-Drucksache 492/19(B)