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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-253630]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
"Transitmechanismus" für Geflüchtete aus Gefangenenlagern in Libyen nach Ruanda  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/13414 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/14910 (Antwort)
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

(insgesamt 21 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Datenaustausch; Einreisegenehmigung; Flüchtling; Flüchtlingshilfe; Flüchtlingslager; Flüchtlingspolitik ; Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge; Libyen; Migrant; Migration; Niger; Personenbezogene Daten; Programm der EU; Ruanda; Rückführung ausreisepflichtiger Personen; Schleuserkriminalität

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
08.10.2019 - BT-Drucksache 19/13414
 
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Eva-Maria Schreiber, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
07.11.2019 - BT-Drucksache 19/14910