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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-253625]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz  
Initiative:
Berlin
Thüringen
 
Aktueller Stand:
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
B070  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 482/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 482/19 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 982
Sachgebiete:
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Möglichkeit humanitärer Aufnahme von Geflüchteten auf Grundlage einer Aufnahmeanordnung durch oberste Landesbehörden: Ersetzen hierfür notwendigerweise einzuholenden Einvernehmens des BMI (Einvernehmenserfordernis) durch ein reines Benehmen (Benehmenserfordernis);
Änderung § 23 Aufenthaltsgesetz  

Schlagwörter

Aufenthaltsgesetz ; Aufenthaltsrecht ; Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat; Flüchtling; Flüchtlingshilfe; Humanitäre Hilfe; Oberste Landesbehörde; Zuständigkeit

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Berlin, Thüringen
 
07.10.2019 - BR-Drucksache 482/19
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend), Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
25.10.2019 - BR-Drucksache 482/1/19
 
In: Ablehnung der Einbringung - AIS: Einbringung 
BR -
BR-Sitzung
 
08.11.2019 - BR-Plenarprotokoll 982, TOP 21
Beschluss:
Absetzung von TO (482/19)