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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-253530]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls  
Initiative:
Berlin
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 471/19 (Antrag)
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Handlungsbedarf zum Schutz vor Identitätsdiebstählen, Forderung nach Tranzparenz und Nachprüfbarkeit der Tätigkeit von sogenannten Scoring-Unternehmen, Überprüfung der gesetzlichen Anforderungen an die Registrierung, Tätigkeit und Aufsicht von Inkassounternehmen, Regulierung europarechtlicher Vorgaben des Kaufs auf Rechnung, Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Kostenerstattung einer außergerichtlichen Abwehr eines vermeintlichen Anspruchs, Mahnverfahren und Feststellungsklage  

Schlagwörter

Außergerichtliche Streitbeilegung; Datenschutz; Diebstahl ; Elektronischer Handel; Identitätsdiebstahl; Inkasso; Mahnverfahren; Scoring; Versandhandel

Vorgangsablauf