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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-253529]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Transnationale Zusammenarbeit verbessern  
Initiative:
Berlin
Bremen
Hamburg
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 481/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 981 , S. 465 - 465
BR-Sitzung:  BR-PlPr 982 , S. 531 - 531
Sachgebiete:
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Bedeutung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa und Problematik hinsichtlich mißbräuchlicher Strukturen, Unzulänglichkeiten in der länderübergreifenden Zusammenarbeit, europäische Maßnahmen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Aufklärung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Errichtung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA), Unterstützung und Ausstattung zur Wahrnehmung der ihr zugewiesenen Aufgaben, Überprüfung der Entsenderichtlinie und der Durchsetzungsrichtlinie, Zusammenarbeit mit den Entsendeländern  

Schlagwörter

Arbeitsmigration; Arbeitsrecht; Europäische Arbeitsbehörde; Freizügigkeit ; Grenzüberschreitende Zusammenarbeit; Kriminalitätsbekämpfung; Sozialversicherungsrecht

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Hamburg, Bremen und Berlin
 
02.10.2019 - BR-Drucksache 481/19
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Wirtschaftsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
11.10.2019 - BR-Plenarprotokoll 981, TOP 47, S. 465 - 465
Beschluss:
S. 465 - Ausschusszuweisung (481/19)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
28.10.2019 - BR-Drucksache 481/1/19
 
EU, Wi: Annahme in geänderter Fassung - AIS: Annahme 
BR -
BR-Sitzung
 
08.11.2019 - BR-Plenarprotokoll 982, TOP 27, S. 531 - 531
Beschluss:
S. 531 - Annahme in geänderter Fassung (481/19)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
08.11.2019 - BR-Drucksache 481/19(B)