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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-253431]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)  
Initiative:
Nordrhein-Westfalen
 
Aktueller Stand:
Den Ausschüssen zugewiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
C105  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 470/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 470/19 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 981
Sachgebiete:
Recht ;
Staat und Verwaltung ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Schlagwörter

Finanzgerichtsbarkeit; Finanzgerichtsordnung; Nebentätigkeit; Personalbedarf; Personalbeschaffung; Richter

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen
 
27.09.2019 - BR-Drucksache 470/19
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend)
BR -
BR-Sitzung
 
11.10.2019 - BR-Plenarprotokoll 981, TOP 12
Beschluss:
Ausschusszuweisung (470/19)