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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-253431]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)  
Initiative:
Nordrhein-Westfalen
 
Aktueller Stand:
Einbringung beschlossen  
GESTA-Ordnungsnummer:
C105  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 470/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 470/19 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 981 , S. 451 - 451
BR-Sitzung:  BR-PlPr 982 , S. 528 - 528
Sachgebiete:
Recht ;
Staat und Verwaltung ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Schlagwörter

Finanzgerichtsbarkeit; Finanzgerichtsordnung; Nebentätigkeit; Personalbedarf; Personalbeschaffung; Richter

Vorgangsablauf