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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-253430]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht  
Initiative:
Nordrhein-Westfalen
 
Aktueller Stand:
Den Ausschüssen zugewiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
C104  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 469/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 469/19 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 981 , S. 451 - 451
Sachgebiete:
Recht ;
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Schlagwörter

Formvorschrift; Mietrecht; Schriftverkehr; Vertragsrecht

Vorgangsablauf