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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-253430]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht  
Initiative:
Nordrhein-Westfalen
 
Aktueller Stand:
Den Ausschüssen zugewiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
C104  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 469/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 469/19 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 981
Sachgebiete:
Recht ;
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Schlagwörter

Formvorschrift; Mietrecht; Schriftverkehr; Vertragsrecht

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen
 
27.09.2019 - BR-Drucksache 469/19
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
BR -
BR-Sitzung
 
11.10.2019 - BR-Plenarprotokoll 981, TOP 11
Beschluss:
Ausschusszuweisung (469/19)