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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-253402]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
C103  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 468/19 (bes.eilbed.))
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 468/19 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Recht ;
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Schlagwörter

Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete; Miete; Mietrecht; Vergleichsmiete

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)
 
27.09.2019 - BR-Drucksache 468/19
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung