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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-253398]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
D047  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 466/19 (bes.eilbed.))
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 466/19 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Recht ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Schlagwörter

Ausländerintegration; Bundesergänzungszuweisung; Flüchtlingshilfe; Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021; Vertikaler Finanzausgleich

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
27.09.2019 - BR-Drucksache 466/19
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss