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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-253398]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Bundesrat hat zugestimmt  
GESTA-Ordnungsnummer:
D047  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 466/19 (bes.eilbed.))
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 466/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/14246 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/15132 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/121 , S. 14933D - 14934D
1. Durchgang:  BR-PlPr 982 , S. 539 - 539
2. Beratung:  BT-PlPr 19/128 , S. 16103A - 16110A
3. Beratung:  BT-PlPr 19/128 , S. 16110A
2. Durchgang:  BR-PlPr 983 , S. 585 - 585
Sachgebiete:
Recht ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Weiterführung der Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Gemeinden sowie Verlängerung und Anhebung der Entlastung von den zusätzlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für Asyl- und Schutzberechtigte bis 2021 durch Anpassung der Umsatzsteuerverteilung; Umsetzung des "Paktes für den Rechtsstaat" zur Verbesserung der Personalausstattung der Justiz auf Bundes- und Länderebene; Absenkung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ab 2020; Rechtsbereinigung;
Änderung §§ 1 und 11 Finanzausgleichsgesetz, § 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch, §§ 2 und 3 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019, § 6 Gemeindefinanzreformgesetz sowie § 1 Gesetz über Steuerstatistiken; Verordnungsermächtigung

Bezug: Bund-Länder-Vereinbarung zur Weiterführung der Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen vom 6. Juni 2019 ; "Pakt für den Rechtsstaat" von Bund und Ländern zur Verbesserung der Personalausstattung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich ; Bericht der Länder zu insges. 1000 neu geschaffenen Stellen für Richter und Staatsanwälte vom 4. Juli 2019 ; Überprüfung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen von 2019 auf Grundlage des FAG-Relationsmodells

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen  

Schlagwörter

zuklappen Ausländerintegration; Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung; Bundesergänzungszuweisung; Bundesmittel; Finanzausgleichsgesetz; Flüchtlingshilfe ; Gemeindefinanzen; Gemeindefinanzreformgesetz; Gesetz über Steuerstatistiken; Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 ; Justizverwaltung; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Personalausstattung; Rechtsstaat; Sozialgesetzbuch II; Steuerverteilung; Umsatzsteuer; Vertikaler Finanzausgleich

Vorgangsablauf