Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-253396]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
D046  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 465/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 465/19 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Wirtschaft

Schlagwörter

zuklappen Aufsichtsbehörde; Bankrecht; Derivat; Finanzdienstleistungsaufsicht; Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Liquidation; Unternehmenssanierung; Verordnung der EU; Wertpapierhandel; Wertpapierhandelsgesetz

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
27.09.2019 - BR-Drucksache 465/19
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss