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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-253372]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 und 4 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Sechzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)  
Initiative:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 460/19 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 982 , S. 525 - 525
Sachgebiete:
Verkehr

Inhalt

Inkraftsetzung der Änderungen der Anlage 1 Anhang 2 und 4 des Übereinkommens  

Schlagwörter

ATP-Übereinkommen ; Straßenverkehr; Transportrecht

Vorgangsablauf