Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-253157]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
GESTA-Ordnungsnummer:
E024  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 454/19)
Ja , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 454/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/13959 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/14421 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 981 , S. 464 - 465
1. Beratung:  BT-PlPr 19/118 , S. 14497C - 14506A
2. Beratung:  BT-PlPr 19/121 , S. 15004A - 15011D
3. Beratung:  BT-PlPr 19/121 , S. 15011C
2. Durchgang:  BR-PlPr 982 , S. 527 - 527
Verkündung:
Gesetz vom 22.11.2019 - Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 42 28.11.2019 S. 1746
Inkrafttreten:
01.01.2020 (weiteres siehe im BGBl)
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Staat und Verwaltung

Inhalt

Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Erleichterungen bei Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke, Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe; Entlastung von Unternehmen bei der Erfüllung von Statistikpflichten; weitere Maßnahmen zur Entlastung von Wirtschaft und Bürgern betr. umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze, monatliche Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Neugründer, lohnsteuerliche Pauschalierungsgrenze für Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung, steuerfreier Höchstbetrag für betriebliche Gesundheitsförderung, Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung sowie für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, Grenzbeträge für Hilfeleistung durch Lohnsteuervereine, Anmeldepflicht zur Unfallversicherung für Unternehmer, Mitteilung zu einem Teilzeitwunsch, Angebot von Altersvorsorgeverträgen, steuerrechtliche Auskünfte und elektronische Übermittlungspflicht;
Änderung von 13 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung

Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Bürokratieentlastung
Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Entlastung der Unternehmen bei der Erfüllung von Statistikpflichten

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen  

Schlagwörter

zuklappen Abgabenordnung; Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz; Arbeitsunfähigkeit; Auskunftspflicht; Betriebliche Gesundheitsförderung; Bundesmeldegesetz; Bürokratie ; Datenaustausch; Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung; Datenerhebung; Datenverarbeitung; Digitalisierung; Drittes Bürokratieentlastungsgesetz ; Einführungsgesetz zur Abgabenordnung; Einkommensteuergesetz; Entgeltfortzahlungsgesetz; Finanzverwaltung; Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe; Hotelgewerbe; Insolvenzstatistikgesetz; Klein- und Mittelunternehmen; Lohnsteuer; Meldepflicht; Produktionsstatistik; Regierungsprogramm; Sozialgesetzbuch IV; Sozialgesetzbuch VII; Steuerberatungsgesetz; Steuerrecht; Teilzeit- und Befristungsgesetz; Umsatzsteuer; Umsatzsteuergesetz; Verwaltungskosten; Wirtschaftsstatistik

Vorgangsablauf