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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-253090]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen  
Initiative:
Brandenburg
Sachsen
Schleswig-Holstein
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 447/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 980 , S. 334 - 335
Absetzung von der TO:  BR-PlPr 981 , S. 423 - 423
Sachgebiete:
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Verantwortung für der Schutz der anerkannten nationalen Minderheiten und Volksgruppen, Forderung nach Grundgesetzänderung, Aufnahme einer Achtensklausel in Artikel 3  

Schlagwörter

Ethnische Gruppe; Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen; Grundgesetz; Nationale Minderheit

Vorgangsablauf