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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-253087]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting)  
Initiative:
Baden-Württemberg
Bayern
Hessen
Nordrhein-Westfalen
Saarland
Schleswig-Holstein
 
Aktueller Stand:
Einbringung beschlossen  
GESTA-Ordnungsnummer:
C101  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 443/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 443/19 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 980 , S. 346 - 349
BR-Sitzung:  BR-PlPr 982 , S. 527 - 528
Sachgebiete:
Recht

Schlagwörter

Fotografie; Privatsphäre; Sexuelle Belästigung

Vorgangsablauf