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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-252902]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)  
Initiative:
Berlin
Bremen
Hamburg
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Schleswig-Holstein
 
Aktueller Stand:
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
M028  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzesantrag (Drs 435/19(neu))
Nein , laut Bundesrat (Drs 435/19(B))
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 435/19(neu) (Gesetzesantrag)
BT-Drs 19/15276 (Gesetzentwurf)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 980 , S. 337 - 339
BR-Sitzung:  BR-PlPr 981 , S. 450 - 451
Sachgebiete:
Gesundheit

Inhalt

Verbot des Rauchens in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren;
Änderung §§ 1, 2 und 5 Bundesnichtraucherschutzgesetz  

Schlagwörter

Bundesnichtraucherschutzgesetz ; Minderjähriger; Nichtraucherschutz ; Personenkraftwagen; Schwangerschaft

Vorgangsablauf