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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-252901]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)  
Initiative:
Berlin
Thüringen
 
Aktueller Stand:
Den Ausschüssen zugewiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
C109  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 434/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 434/19 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 980 , S. 342 - 343
Sachgebiete:
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben ;
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Inhalt

Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter;
Änderung § 556 Bürgerliches Gesetzbuch und Einfügung Art. 229 § 50 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche  

Schlagwörter

Bürgerliches Gesetzbuch; Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche; Grundsteuer ; Miete ; Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz ; Mietnebenkosten; Mietrecht

Vorgangsablauf