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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-252895]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates "Reformbedarf im Erneuerbare-Energien-Gesetz: Nationale Spielräume nutzen, Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, Eigenversorgung erleichtern und Fehlsteuerungen für stromintensive Unternehmen beseitigen"  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 432/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 980 , S. 343 - 346

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Bayern
 
11.09.2019 - BR-Drucksache 432/19
Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend), Finanzausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
BR -
Ausschusszuweisung
 
20.09.2019 - BR-Plenarprotokoll 980, TOP 80b, S. 343 - 346
 
Ulrike Höfken, MdBR (Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten), Rheinland-Pfalz, Rede, S. 343
Thorsten Glauber, MdBR (Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz), Bayern, Rede, S. 344
Jan Philipp Albrecht, Stellv. MdBR (Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung), Schleswig-Holstein, Rede, S. 345
Beschluss:
S. 346 - Ausschusszuweisung (432/19)