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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-252892]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung durch Verpflichtung des Lebensmittelhandels zur Abgabe an gemeinnützige Organisationen  
Initiative:
Bremen
Hamburg
Thüringen
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 429/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 980 , S. 358 - 362
BR-Sitzung:  BR-PlPr 981

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Hamburg, Bremen, Thüringen
 
11.09.2019 - BR-Drucksache 429/19
Ausschüsse:
Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (federführend), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Wirtschaftsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
20.09.2019 - BR-Plenarprotokoll 980, TOP 83, S. 358 - 362
Beschluss:
Ausschusszuweisung (429/19)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
27.09.2019 - BR-Drucksache 429/1/19
 
AV: Annahme in geänderter Fassung - U: Annahme - Wi: keine Empfehlung zustande gekommen 
BR -
BR-Sitzung
 
11.10.2019 - BR-Plenarprotokoll 981, TOP 17
Beschluss:
Ablehnung (429/19)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
11.10.2019 - BR-Drucksache 429/19(B)