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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-252891]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes  
Initiative:
Baden-Württemberg
Bayern
Rheinland-Pfalz
Saarland
Schleswig-Holstein
 
Aktueller Stand:
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
M027  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 428/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 428/19 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 19/15274 (Gesetzentwurf)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 980 , S. 392 - 392
BR-Sitzung:  BR-PlPr 981 , S. 447 - 447
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Berechtigung von Notfallsanitätern zur Ausübung heilkundlicher Tätigkeit bis zum Eintreffen des Notarztes oder Beginn weiterer ärztlicher Versorgung durch Aufnahme einer Ausnahme vom Heilkundevorbehalt, damit Schaffung von Rechts- und Handlungssicherheit sowie Entbehrlichkeit der Rechtskonstruktion über den rechtfertigenden Notstand;
Änderung § 1 Notfallsanitätergesetz  

Schlagwörter

Berufliche Qualifikation; Berufsbild; Notfallsanitäter ; Notfallsanitätergesetz

Vorgangsablauf