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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-252871]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates - Änderung rechtlicher Bestimmungen zum Handel mit Tieren im Internet (Online-Handel) und in Printmedien  
Initiative:
Rheinland-Pfalz
Schleswig-Holstein
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 425/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 980 , S. 358 - 358
BR-Sitzung:  BR-PlPr 981 , S. 447 - 447
Sachgebiete:
Landwirtschaft und Ernährung ;
Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Inhalt

Verpflichtung der Betreiber von mit Wirbeltieren handelnden Onlineportalen zur Einforderung einer Anbieterregistrierung, Zertifizierung dieser Portale, Einrichtung einer unabhängigen Fachkommission zur kontinuierlichen Überwachung von Angeboten von Wirbeltieren im Internet, Einführung einer Eigenkontrollverpflichtung, Schaffung von Sanktionsmöglichkeiten  

Schlagwörter

Elektronischer Handel; Presse; Tier; Tierhandel ; Tierschutz; Zertifizierung

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein
 
11.09.2019 - BR-Drucksache 425/19
Ausschüsse:
Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (federführend)
BR -
Ausschusszuweisung
 
20.09.2019 - BR-Plenarprotokoll 980, TOP 82, S. 358 - 358
 
Ulrike Höfken, MdBR (Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten), Rheinland-Pfalz, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 358
Beschluss:
S. 358 - Ausschusszuweisung (425/19)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
27.09.2019 - BR-Drucksache 425/1/19
 
Annahme in geänderter Fassung 
BR -
BR-Sitzung
 
11.10.2019 - BR-Plenarprotokoll 981, TOP 16, S. 447 - 447
 
Ulrike Höfken, MdBR (Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten), Rheinland-Pfalz, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 447
Beschluss:
S. 447 - Annahme in geänderter Fassung (425/19)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
11.10.2019 - BR-Drucksache 425/19(B)
BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
07.01.2020 - BR-Drucksache zu425/19(B)
 
Antwort der Bundesregierung auf die Entschließung des Bundesrates in Drs 425/19 (Beschluss)