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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-252870]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
- "Fahren ohne Fahrschein" als Ordnungswidrigkeit -
 
Initiative:
Berlin
Thüringen
 
Aktueller Stand:
Den Ausschüssen zugewiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
C098  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 424/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 424/19 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 980 , S. 340 - 342
Sachgebiete:
Recht ;
Verkehr

Inhalt

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung bei Einführung des neuen Ordnungswidrigkeitstatbestandes der "Unbefugten Nutzung der Beförderung durch ein Verkehrsmittel";
Änderung § 265a Strafgesetzbuch und Einfügung § 118a Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Bezug: Der Gesetzesantrag ist weitgehend textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 19/1690 GESTA C020
Siehe auch GESTA C018  

Schlagwörter

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ; Öffentlicher Personenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Schwarzfahren ; Strafgesetzbuch

Vorgangsablauf