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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-252869]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Strafbarkeit des unbefugten Anfertigens von Bildaufnahmen intimer Körperbereiche einer Person in der Öffentlichkeit  
Initiative:
Bremen
Rheinland-Pfalz
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 423/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 980 , S. 346 - 349
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Strafbarkeit des unbefugten Anfertigens von Bildaufnahmen der üblicherweise von Kleidung bedeckten Intim- und Sexualbereiche einer Person in der Öffentlichkeit  

Schlagwörter

Fotografie ; Persönlichkeitsrecht; Privatsphäre; Sexuelle Belästigung ; Strafgesetzbuch; Straftat; Upskirting

Vorgangsablauf