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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-252869]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Strafbarkeit des unbefugten Anfertigens von Bildaufnahmen intimer Körperbereiche einer Person in der Öffentlichkeit  
Initiative:
Bremen
Rheinland-Pfalz
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 423/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 980 , S. 346 - 349

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Rheinland-Pfalz, Bremen
 
11.09.2019 - BR-Drucksache 423/19
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
Ausschusszuweisung
 
20.09.2019 - BR-Plenarprotokoll 980, TOP 85, S. 346 - 349
Beschluss:
Ausschusszuweisung (423/19)