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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-252869]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Strafbarkeit des unbefugten Anfertigens von Bildaufnahmen intimer Körperbereiche einer Person in der Öffentlichkeit  
Initiative:
Bremen
Rheinland-Pfalz
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 423/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 980 , S. 346 - 349
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Strafbarkeit des unbefugten Anfertigens von Bildaufnahmen der üblicherweise von Kleidung bedeckten Intim- und Sexualbereiche einer Person in der Öffentlichkeit  

Schlagwörter

Fotografie ; Persönlichkeitsrecht; Privatsphäre; Sexuelle Belästigung ; Strafgesetzbuch; Straftat; Upskirting

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Rheinland-Pfalz, Bremen
 
11.09.2019 - BR-Drucksache 423/19
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
Ausschusszuweisung
 
20.09.2019 - BR-Plenarprotokoll 980, TOP 85, S. 346 - 349
 
Herbert Mertin, Stellv. MdBR (Minister der Justiz), Rheinland-Pfalz, Rede, S. 346
Georg Eisenreich, MdBR (Staatsminister der Justiz), Bayern, Rede, S. 347
Eva Kühne-Hörmann, MdBR (Ministerin der Justiz), Hessen, Rede, S. 347
Christian Lange, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Rede, S. 348
Guido Wolf, MdBR (Minister der Justiz und für Europa), Baden-Württemberg, Rede, S. 348
Beschluss:
S. 349 - Ausschusszuweisung (423/19)