Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-252867]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
... Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten  
Initiative:
Nordrhein-Westfalen
 
Aktueller Stand:
Den Ausschüssen zugewiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
C097  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 421/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 421/19 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 980 , S. 339 - 340
BR-Sitzung:  BR-PlPr 981 , S. 423 - 423
Sachgebiete:
Recht ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Bekämpfung terroristischer Propaganda als Gefahr für die öffentliche Sicherheit: Einführung einer Strafbarkeit der Werbung für terrorismustypische Straftaten auch ohne spezifischen Vereinigungsbezug;
Einfügung § 91a neu, Umsetzung § 91a alt zu § 91b neu und Änderung § 92b Strafgesetzbuch

Bezug: Siehe auch GESTA C073  

Schlagwörter

Strafgesetzbuch ; Terrorismus ; Terrorismusbekämpfung; Terroristische Vereinigung; Werbung

Vorgangsablauf