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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-252839]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen  
Initiative:
Bremen
Mecklenburg-Vorpommern
Rheinland-Pfalz
 
Aktueller Stand:
Einbringung beschlossen  
GESTA-Ordnungsnummer:
C095  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 418/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 418/19 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 980 , S. 336 - 337
BR-Sitzung:  BR-PlPr 983 , S. 589 - 589
Sachgebiete:
Recht ;
Innere Sicherheit ;
Politisches Leben, Parteien

Inhalt

Verbesserung des Schutzes insbesondere von Kommunalpolitikern vor zunehmender Hetze und Bedrohung über das Internet: Klarstellende Ausweitung der Schutzvorschrift auf kommunalpolitisch tätige Personen, Amtsermittlung bei besonderem öffentlichen Interesse, allgemeine Strafrahmenerhöhung bei Verbreitung von Bedrohungen über Internet oder soziale Medien und zusätzliche Anhebung bei Bedrohung politischer Amts- oder Mandatsträger;
Änderung §§ 188, 194 und 241 Strafgesetzbuch  

Schlagwörter

zuklappen Androhung von Straftaten; Beleidigung; Hasskriminalität; Internet; Kommunaler Mandatsträger; Politiker ; Politische Straftat; Soziale Medien; Strafgesetzbuch ; Strafverfolgung; Strafzumessung

Vorgangsablauf