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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-252591]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz  
Initiative:
Bremen
Thüringen
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 406/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 980 , S. 350 - 351
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 981 , S. 465 - 466
Sachgebiete:
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Neuordnung und Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht, Handlungsbedarf bei der Besteuerung von Dienstleistungen für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung, einheitliche ermäßigte Besteuerung des Grundbedarfs, Aufnahme von Hygiene-Produkten für Frauen in die Liste der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz  

Schlagwörter

Hygiene-Produkt; Medizinprodukt; Schulverpflegung; Steuerrecht; Steuertarif; Steuervergünstigung ; Umsatzsteuergesetz

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Thüringen und Bremen
 
03.09.2019 - BR-Drucksache 406/19
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Familie und Senioren, Ausschuss für Kulturfragen
BR -
Ausschusszuweisung
 
20.09.2019 - BR-Plenarprotokoll 980, TOP 15, S. 350 - 351
 
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, MdBR (Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei), Thüringen, Rede, S. 350
Beschluss:
S. 351 - Ausschusszuweisung (406/19)
 
BR -
Ausschusszuweisung
 
11.10.2019 - BR-Plenarprotokoll 981, TOP 48, S. 465 - 466
 
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, MdBR (Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei), Thüringen, Rede, S. 465
Beschluss:
S. 466 - Fortsetzung der Ausschussberatungen (406/19)