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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-252535]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
XJ005  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 403/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 403/19 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Verkehr

Schlagwörter

Eisenbahninfrastruktur; Eisenbahnrecht; Grenzüberschreitender Verkehr; Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr ; Verkehrssicherheit; Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (federführend)
 
30.08.2019 - BR-Drucksache 403/19
Ausschüsse:
Verkehrsausschuss (federführend)