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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-252532]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
E020  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 399/19 (bes.eilbed.))
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 399/19 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Energie

Schlagwörter

Erdölbevorratung; Erdölbevorratungsgesetz; Erdölbevorratungsverband

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (federführend)
 
30.08.2019 - BR-Drucksache 399/19
Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten