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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-252532]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen  
GESTA-Ordnungsnummer:
E020  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 399/19 (bes.eilbed.))
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 399/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/13445 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/14845 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/115 , S. 14025D - 14027D
1. Durchgang:  BR-PlPr 981 , S. 464 - 464
2. Beratung:  BT-PlPr 19/124 , S. 15341B - 15341C
3. Beratung:  BT-PlPr 19/124 , S. 15341C
2. Durchgang:  BR-PlPr 983 , S. 588 - 589
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Energie

Inhalt

Umsetzung von EU-Vorgaben zum Zeitraum sowie zur Bemessung Höhe der der Bevorratungspflicht;
Änderung und Einfügung versch. §§ Erdölbevorratungsgesetz

Bezug: Durchführungsrichtlinie (EU) 2018/1581 vom 19. Oktober 2018 zur Änderung der Richtlinie 2009/119/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Berechnung der Bevorratungsverpflichtungen (ABl. L 263, 22.10.2018, S. 57)  

Schlagwörter

Erdölbevorratung ; Erdölbevorratungsgesetz ; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Richtlinie der EU

Vorgangsablauf