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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-252512]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
D044  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 396/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 396/19 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Schlagwörter

Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995; Solidaritätszuschlag

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
30.08.2019 - BR-Drucksache 396/19
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Wirtschaftsausschuss