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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-252479]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Zwölfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen  
Initiative:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 394/19 (Verordnung)
Sachgebiete:
Verkehr

Inhalt

Änderung der Gefahrgutverordnung See, Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung, Änderung der Gefahrgutkostenverordnung;
Umsetzung von Änderungen des nach dem internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) verbindlichen IMDG-Codes (International Maritime Dangerous Goods Code), Regelung von Gefahrgutbeförderungen zur Versorgung von Offshore-Anlagen und Baustellen in Seegebieten  

Schlagwörter

Gefahrgut-Ausnahmeverordnung; Gefahrgutkostenverordnung; Gefahrguttransport ; Gefahrgutverordnung See; Schifffahrtsrecht

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
 
28.08.2019 - BR-Drucksache 394/19
Ausschüsse:
Verkehrsausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit