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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-252476]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Grenzüberschreitender Zugang zu elektronischen Beweismitteln  
Initiative:
Fraktion der FDP
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/12812 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/13234 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht

Schlagwörter

Beweis; Digitalisierung; Elektronischer Rechtsverkehr; Internationale Rechtshilfe

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der FDP
 
29.08.2019 - BT-Drucksache 19/12812
 
Dr. Jürgen Martens, MdB, FDP, Kleine Anfrage
Stephan Thomae, MdB, FDP, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)
 
16.09.2019 - BT-Drucksache 19/13234