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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-252214]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Verwirklichung der Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr  
Initiative:
Baden-Württemberg
Brandenburg
Hessen
Nordrhein-Westfalen
Saarland
Sachsen-Anhalt
Thüringen
 
Aktueller Stand:
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
J017  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 388/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 388/19 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 19/14819 (Gesetzentwurf)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 980 , S. 337 - 337
Sachgebiete:
Verkehr

Inhalt

Barrierefreie Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen, Festschreibung einer Bahnsteighöhe von 0,55m oder 0,76m über der Schienenoberkante bei Neu- und Umbauten;
Einfügung § 8 Allgemeines Eisenbahngesetz, Änderung §§ 2 und 13 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung  

Schlagwörter

Allgemeines Eisenbahngesetz; Bahnhof; Bahnsteig; Barrierefreiheit ; Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung; Eisenbahnrecht; Gesetz zur Verwirklichung der Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr ; Schienenpersonenverkehr; Teilhabe behinderter Menschen

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Brandenburg, Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen
 
21.08.2019 - BR-Drucksache 388/19
Ausschüsse:
Verkehrsausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
06.09.2019 - BR-Drucksache 388/1/19
 
Vk: Einbringung; Bestellung einer Beauftragten - AIS: Einbringung in geänderter Fassung 
BR -
BR-Sitzung
 
20.09.2019 - BR-Plenarprotokoll 980, TOP 10, S. 337 - 337
 
Cornelia Prüfer-Storcks, Stellv. MdBR (Senatorin, Präses der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz), Hamburg, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 337
Beschluss:
S. 337 - Einbringung; Bestellung einer Beauftragten (388/19), gemäß Art. 76 Abs. 1 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
20.09.2019 - BR-Drucksache 388/19(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat
 
06.11.2019 - BT-Drucksache 19/14819
Anl. Stellungnahme der BRg