Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-251757]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verabschiedet  
GESTA-Ordnungsnummer:
D043  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 356/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 356/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/13436 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/14873 (Beschlussempfehlung)
BT-Drs 19/14909 (Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 980 , S. 380 - 381
1. Beratung:  BT-PlPr 19/116 , S. 14263B - 14271D
2. Beratung:  BT-PlPr 19/124 , S. 15383D - 15401A
3. Beratung:  BT-PlPr 19/124 , S. 15400B
Sachgebiete:
Umwelt ;
Verkehr ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Sonderabschreibung für elektrische Lieferfahrzeuge, Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale insbes. bei Jobtickets, Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage zur Dienstwagenbesteuerung sowie der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen; steuerliche Entlastung für Arbeitnehmer und Verfahrenserleichterungen für Arbeitgeber und unterstützende Maßnahmen zur Entspannung am Wohnungsmarkt: Pauschbetrag für Berufskraftfahrer, höhere Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen, Einkommensteuerbefreiung von Sachleistungen im Rahmen alternativer Wohnformen, Bewertungsabschlag bei Mitarbeiterwohnungen, ermäßigter Umsatzsteuersatz für E-Books; Bekämpfung von Steuergestaltungen und Sicherung des Steueraufkommens, Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung, insbes. zum Mehrwertsteuersystem der EU; weitere fachlich gebotene steuerrechtliche Regelungen;
Änderung von 20 Gesetzen sowie 3 Rechtsverordnungen und Ausführungsbestimmungen; Verordnungsermächtigungen

Bezug: Richtlinie (EU) 2018/1713 vom 6. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften (ABl. L 286, 14.11.2018, S. 20) ; Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2018/1910 vom 4. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 311, 07.12.2018, S. 3)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen  

Schlagwörter

zuklappen Abgabenordnung; Bewertungsgesetz; Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz; Bundeskindergeldgesetz; Dienstfahrzeug; Einführungsgesetz zur Abgabenordnung; Einkommensteuer; Einkommensteuergesetz; Elektrofahrzeug ; Europäischer Gerichtshof; Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz; Finanzverwaltungsgesetz; Gerichtsentscheidung; Gesetz über Steuerstatistiken; Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes; Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ; Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung; Gewerbesteuergesetz; Hybridfahrzeug; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Investmentsteuergesetz; Körperschaftsteuergesetz; Rennwett- und Lotteriegesetz; Richtlinie der EU; Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; Sonderabschreibung; Steueraufkommen; Steuerbefreiung; Steuerberatungsgesetz; Steuerrecht ; Steuersenkung; Steuerumgehung; Umsatzsteuer; Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung; Umsatzsteuergesetz; Unterhaltsvorschussgesetz; Wohnungsbau-Prämiengesetz

Vorgangsablauf