Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-251736]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Beschlussempfehlung liegt vor  
GESTA-Ordnungsnummer:
C090  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 364/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 364/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/13829 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/15151 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 980 , S. 386 - 386
1. Beratung:  BT-PlPr 19/118 , S. 14572C - 14574C
Sachgebiete:
Recht ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand durch Umsetzung zweier EU-Richtlinien zur Prozesskostenhilfe und Verfahrensgarantien in Jugendstrafverfahren: Änderungen im Recht der notwendigen Verteidigung und Pflichtverteidigung einschließlich der Prozesskostenhilfe, umfassende Normierung von bisherigem Richterrecht und systematischere Strukturierung, Einbeziehung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls, des Auslieferungsverkehrs außerhalb der EU sowie von Überstellungen zum IStGH;
Änderung zahlr §§, Neufassung §§ 141 bis 144 sowie Einfügung §§ 141a und 143a Strafprozessordnung, Änderung verschl. §§, Neufassung §§ 40 und 53 sowie Einfügung § 83j Gesetz über die internationale Hilfe in Strafsachen, Änderung verschl. §§ und Neufassung § 31 IStGH-Gesetz sowie Änderungen einzelner §§ in weiteren 5 Gesetzen

Bezug: Richtlinie (EU) 2016/1919 vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297, 04.11.2016, S. 1; L 91, 05.04.2017, S. 40) ; Richtlinie (EU) 2016/800 vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132, 21.05.2016, S. 1)
Entschließung des Europäischen Rates vom 30. November 2009 über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren
Siehe auch GESTA 18. WP C120  

Schlagwörter

zuklappen Auslieferung von Straftätern; Bundesrechtsanwaltsordnung; Europäischer Haftbefehl; Freiheitsentziehung; Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Gesetz über Ordnungswidrigkeiten; Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung ; Haftbefehl; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Internationaler Strafgerichtshof; IStGH-Gesetz; Jugendstrafverfahren; Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung; Rechtsbeistand ; Richtlinie der EU; Strafprozess; Strafprozessordnung; Strafprozessrecht; Strafverfolgung; Strafverteidiger

Vorgangsablauf